Flüchtlinge: Krumbein begrüßt finanzielle Hilfe des Landes
15.03.2023 / 14:00 Uhr — Presseinfo Stadt / duz
Dormagen. Erfreut zeigte sich Sozialdezernent Robert Krumbein über die aktuelle Nachricht, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Stadt Dormagen in diesem Jahr mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,4 Mio. Euro bei den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt. Gleichwohl bereiten die Kosten, die sich insgesamt auf knapp 9 Millionen Euro belaufen werden, im Rathaus Sorge. „Der Bundesgesetzgeber hat leider bei der Reform des Bürgergeldes keine klaren Regelungen für die Erstattung der oft deutlich höheren Kosten bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten durch die Jobcenter getroffen,“ so Krumbein. Die Gespräche mit dem Jobcenter hierzu liefen sehr zäh. Vieles müsse von dort erst mit übergeordneten Stellen kommuniziert werden. Zum Schluss sei eine gerichtliche Klärung nicht auszuschließen.
Der Bund hatte im Frühjahr entschieden, dass für die Versorgung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 die Jobcenter zuständig sind, also im Wesentlichen der Bund die Kosten trägt. Im konkreten Alltagsgeschäft verblieben weite Teile der Kosten jedoch bei den Kommunen. „Ich hoffe, dass es beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz hier noch zu sachgerechten Lösungen kommt,“ zeigt sich Krumbein, der mit anderen kommunalen Praktikern derzeit auch im neu geschaffenen Koordinierungskreis des nordrhein-westfälischen Integrationsministerium an Lösungen mitarbeitet, vorsichtig optimistisch.
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